미래법정책연구실

논문 초록 (Abstract)

Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Ha nd trägt durch Erfüllung der notwendigen Staatsaufgaben zur Verwirklichung der Öffentlichen Inte ressen als Transsubstantiation der Staatszwecke bei. Hierfür führt die öffentliche Hand durch verschiedene Org anisationsformen wirtschaftliche Tätigkeiten aus. Zudem oblie gt dem Staat eine Legitimationspflicht für seine wirtschaft liche Betätigung. Also muss die Legitimation im Zusa mmenhang der Erfüllung seiner Aufgaben von Fall zu Fall geprüft werden. In Korea kann in Bezug auf den Regelu ngsrahmen kein generelles Gebot oder Verbot der wirtschaftlichen Bet ätigung der öffentlichen Hand unmittelbar aus der koreanischen Verfassung abgeleitet werden. Doch gibt es verschiedene v erfassungsrechtliche Direktiven bzw. Anforderungen, die als Bedingu ngen und Schranken gelten, deren die wirtschaftliche Bet&au ml;tigung des Staates zugrunde liegt. Für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand kommen grundsätz lich alle privatrechtlichen Organisationsformen in Betracht, die auch de n privaten Unternehmen offen stehen. In den Kommunen finden sich za hlreiche öffentlichen Unternehmen, die in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränkt er Haftung betrieben werden. Dabei können sie entweder a usschließlich oder nur teilweise(gemischtwirtscha ftliches Unternehmen) in öffentlicher Hand stehen. Heutzut age im Zeitalter der Privatisierung und des Gewährlei stungsstaates die Suche nach Kooperationsformen der öff entlichen Hand mit der Privatwirtschaft bedeutsam. Hierbei k önnen demnach Private in der Erscheinungsform von Public Priv ate Partnership an der Erfüllung öffentlicherAuf gaben beteiligt werden. Dennoch wird als Public Private Partnersh